ALLGEMEIN VERKAUFS-,LIEFER-,ZAHLUNGSBEDINGUNGEN DER ZAUN-BEDARF GBR. (R. GEIT &D. KOCH GBR.)
1. Gültigkeit der Geschäftsbedingungen:
Wir übernehmen alle Aufträge nur zu unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Dies
erkennt der Besteller mit seiner Bestellung ausdrücklich an, auch wenn im Bestellschreiben
oder Vertrag formularmäßig die ausschließliche Gültigkeit eventueller Einkaufs- oder
Vertragsbedingungen bestimmt wird. Abweichungen von den vorliegenden Bedingungen,
insbesondere mündliche Zusagen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen
schriftlichen Bestätigung.
2. Angebote und Vertragsabschluss:
Angebote sind freibleibend und werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung unter
Zugrundelegung der nachfolgenden Bedingungen wirksam. Mündliche Vereinbarungen
bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen
und anderen Unterlagen behalten wir uns urheberrechtliche Verwertungsrechte
uneingeschränkt vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, jedes
Vervielfältigen und Speichern auf Datenträgern durch den Besteller ist unzulässig. Zu
Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn uns der Auftrag nicht
erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Wer-den bei Anfertigung der Ware
nach Zeichnungen, Mustern oder sonstigen Angaben des Bestellers Schutzrechte Dritter
verletzt, so stellt uns der Besteller von sämtlichen Ansprüchen frei. Der Vertrag gilt als
geschlossen, wenn er beiderseits unterschrieben wird oder der Verkäufer schriftlich die
Annahme der Bestellung erklärt oder der Verkäufer Vorauszahlungen auf den Kaufpreis
annimmt. Für Onlinegeschäfte gelten gesonderte Regelungen, insbesondere bezüglich des
Widerrufs- und Warenrückgaberechtes des Käufers im Sinne von §13 BGB.
3. Preisstellung + Gebühren:
Sämtliche Angebote, Preise und Lieferzeiten sind freibleibend. Die Preisstellung beruht auf
den z. Zt. der Angebotsabgabe maßgeblichen Material-, Lohn- und Fracht-kosten. Für die
Stornierung eines Auftrages ist in jedem Fall eine vorherige schriftliche Zustimmung
erforderlich. Stornierungskosten werden in Höhe von 20% des Auftragswertes erhoben.
Rückgabe von bestellten Materialien ist nur nach vorheriger Absprache und schriftlicher
Zustimmung durch die Firma Zaun-Bedarf möglich. Eine Rekommissionierungsgebühr in Höhe
von 20% des Warenwertes, mindestens jedoch 35,00 €, wird bei Gutschrift der Retouren in
Abzug gebracht.
13 BGB.
4. Versand, Versandkost:
Die von uns angegebenen Preise gelten jeweils ab Lager Kassel, ausschließlich Fracht und
Verpackung. Die Wahl des Beförderungsweges und Beförderungsmittels erfolgt durch den
Lieferer. Der Versand erfolgt auf Kosten des Käufers, soweit nicht anders vereinbart. Zum
Zwecke der Paketankündigung können einzelne Kundendaten an den Versanddienstleister
übermittelt werden.
5. Lieferzeit:
Lieferung erfolgt ab Werk ausschließlich zu unseren Lieferbedingungen. Teillieferungen sind
zulässig, soweit nichts Gegenteiliges vereinbart wurde. Angaben zu Lieferzeiten sind
unverbindlich, werden jedoch mit äußerster Sorgfalt eingehalten, aber nicht gewährleistet.
Aufträge können nur insoweit geändert werden, als es sich um lagermäßige Ware handelt. Ist
bei Mitteilung der Änderung die Ware bereits gefertigt, so dass sie durch uns voraussichtlich
kurzfristig nicht anderweitig verwendet werden kann, muss der ursprüngliche Auftrag
bestehen bleiben, oder der Erwerber hat den vereinbarten bzw. verlangten Preis zu
entrichten. Unvorhergesehene Ereignisse, die außerhalb des Willens von Zaun-Bedarf liegen
verlängern die Lieferzeit angemessen. Dies gilt auch für Streiks, Aussperrung,
Materialmangel, Maschinenbruch und sonstige unvorhergesehene Betriebsstörungen,
Verzögerung bei der Beförderung, etc. Grundsätzlich begründen Überschreitungen der
Lieferfristen keine Schadenersatzansprüche oder Rücktrittsrecht vom Vertrag.
6. Zahlungen:
Rechnungsbeträge sind grundsätzlich 8 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug rein netto
fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist kommt
der Käufer ohne Mahnung in Verzug. In diesem Fall berechnen wir Mahngebühren und
Verzugszinsen seit Fälligkeit, sofern die Firma Zaun-Bedarf nicht einen höheren Schaden
geltend machen kann. Werden versandbereite Lieferungen aus Gründen, die wir nicht zu
vertreten haben, nicht zu dem vorher vereinbarten Termin abgenommen, so gilt der Tag der
Versandbereitschaftsmeldung als Stichtag für die Rechnungserteilung. Wird die Ware nach
erneut vereinbartem Liefertermin nicht abgenommen, so sind wir berechtigt Lagerkosten in
Rechnung zu stellen, oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Unbeschadet der
Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, kann der Verkäufer
25% des Kaufpreises als Entschädigung fordern. Mit dem Schadenersatzanspruch kann der
Verkäufer gegen eine vom Käufer geleistete Anzahlung aufrechnen. Die Zurückbehaltung
oder die Aufrechnung von Zahlungen bezüglich irgendwelcher Gegenansprüche des Käufers
ist nicht zulässig, sofern sie nicht seitens der Firma Zaun.Bedarf schriftlich anerkannt oder
rechtskräftig festgestellt worden sind. Die Rechte gemäß § 320 BGB bleiben jedoch
unberührt, solange und soweit Zaun-Bedarf ihren Gewährleistungsverpflichtungen nicht
nachgekommen ist. Bei Onlinegeschäften erfolgt die Zahlung wahlweise per Vorkasse,
Nachnahme, oder in Bar bei Selbstabholung. Tritt nach Vertragsabschluß bzw. nach einer auf
Vertragsabschluß gerichteten Willenserklärung von Zaun-Bedarf eine wesentliche
Verschlechterung der Vermögenslage ein (z. B. Scheckprotesten) können wir für alle noch
auszuführenden Leistungen und Lieferungen aus dem Vertrag oder demselben rechtlichen
Verhältnis lt. §§ 273 und 321 BGB nach Wahl von Zaun-Bedarf Sicherheit oder Vorauszahlung
verlangen. Kommt der Kunde diesem Verlangen nicht nach, kann Zaun-Bedarf vom Vertrag
zurücktreten oder nach Fristsetzung bei Sonderanfertigungen Schadenersatz verlangen.
7. Eigentumsvorbehalt:
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Sofern der Käufer Händler
oder eine Industriefirma ist, oder zu einer ähnlichen Abnehmergruppe gehört, ist er
berechtigt, die gelieferte Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu verarbeiten
oder zu veräußern, so lange er uns gegenüber nicht im Verzug ist. Dies erfolgt im Auftrage
von Zaun-Bedarf, so dass die Ware unter Ausschluss der Folgen des § 950 BGB in jedem Be-
und Verarbeitungszustand und auch als Fertigware Eigentum von Zaun-Bedarf bleibt. In
diesem Fall tritt er hiermit schon jetzt bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen, die
ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen
Rechten an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Ein Käufer, der nicht Abnehmer im Sinn
der oben genannten Gruppe ist, darf die Vorbehaltsware während der Dauer des
Eigentumsvorbehaltes nicht veräußern. Vorbehaltsware kann für die Dauer des
Eigentumsvorbehaltes weder zur Sicherung übereignet noch verpfändet werden. Der Käufer
verpflichtet sich, Vorbehaltsware mit der verkaufsüblichen Sorgfalt zu pflegen und gegen
Beschädigungen aller Art, sowie Diebstahl etc. zu schützen bzw. zu versichern. Die Besitzer
der Ware, die unter Eigentumsvorbehalt stehen, sind verpflichtet, uns unverzüglich unter
Übergabe der für eine Intervention erforderlichen Unterlagen über Zwangsvollstreckungs-
maßnahmen Dritter an der Vorbehaltsware oder an die im Voraus abgetretenen
Forderungen zu unterrichten. Die Kosten der Intervention trägt der Käufer.
8. Beanstandungen und Gewährleistungen:
Handelsübliche Abweichungen in Qualität, Farbe und Ausführung bleiben vorbehalten. Sie
berechtigen nicht zu Mängelrügen. Werden die Mängel bei der Verarbeitung erkennbar, ist
die Verarbeitung sofort einzustellen sowie uns unverzüglich darüber schriftlich zu
informieren. Unabhängig davon sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen bei
selbstverschuldetem Mangel durch den Käufer oder Dritte z. B. bei ungeeigneter oder
unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage oder Inbetriebnahme durch den
Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung,
übermäßiger Beanspruchung, Austauschwerkstoffen, mangelhaften Baugrund, es sei denn
die Mängel sind auf unser Verschulden zurückzuführen. Für Mängel der von Fa. Zaun-Bedarf
gelieferten oder im Lager angebotenen Waren haftet die Firma Zaun-Bedarf unter Ausschluss
weiterer Ansprüche wie folgt: Der Käufer ist verpflichtet der Fa. Zaun-Bedarf ausreichend
Zeit zur Feststellung des behaupteten Mangels einzuräumen. Ein Rücktritt ist ausgeschlossen,
es sei denn eine Ersatzlieferung kann nicht vorgenommen werden. Weitere Ansprüche des
Käufers insbesondere auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Bei Verbrauchergeschäften
bleibt der § 439 unberührt. Die Ansprüche auf Gewährleistung verjähren in 24 Monaten im
Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die
Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche ein Jahr.
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen für beide Teile ist Kassel, sofern der Kunde
Kaufmann ist. Das Rechtsverhältnis untersteht dem deutschen Recht. Die Anwendung des
UN-Kaufrechts oder anderer Einheitsrechte ist ausgeschlossen. Das gleiche gilt auch dann,
wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland und/oder es sich um ein Exportgeschäft handelt.
Sollten einzelne Teile der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so
bleiben die übrigen Teile gültig. Anstelle einer ungültigen Bestimmung gilt eine dem
wirtschaftlichem Zweck möglichst nahe kommende, wirksame Regelung als vereinbart.
Zaun-Bedarf, Roman Geit und Dimitry Koch GbR. Joh.-Gutenberg-str 21, 34225 Baunatal
WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR DEN VERBRAUCHER
IM SINNE VON § 13 BGB
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen
wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser
Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei
wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung,
bei Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-
InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-
InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder
der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Zaun-Bedarf, Roman Geit und Dimitry Koch GbR.
Joh.-Gutenberg-str 21, 34225 Baunatal info@zaun-bedarf.de
10. Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig
auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
11. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben Können Sie uns die
empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von
Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung
– wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im
Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache
nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie
haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden
bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30
Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung
oder der Sache, für uns mit deren Empfang.